Bundestagswahl-2009.de auf Twitter

Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar

WIESBADEN – Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 weist der
Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede Wahlberechtigte und jeder
Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. Dies gilt auch dann, wenn ein
Wahlberechtigter – beispielsweise nach einem Umzug – mehrere
Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollte. Wer mehrfach wählt oder
wer wählt, ohne wahlberechtigt zu sein, begeht Wahlfälschung und macht
sich strafbar.

Zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Wahl werden Verstöße gegen die
wahlrechtlichen Regeln geahndet: Wer unbefugt wählt, wird mit einer
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft (§
107a Abs. 1 Strafgesetzbuch). Auch der Versuch einer solchen Tat ist
strafbar.

Also: Wenn Sie wahlberechtigt sind, nehmen Sie an der bevorstehenden
Bundestagswahl teil – aber bitte nur einmal.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 68/2009 des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

3 comments to Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar

  • Erinnert mich an Life of Brian: Jeder nur ein Kreuz 😉

  • looool: „Ein Kommentar zu Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar“ ich hoff ich hab mich nu nicht strafbar gemacht

  • Price. Robert

    Ich hätte gern EINMAL bei der Bundestagswahl wählen dürfen! Ich wohn in Deutschland seit 1985, Steuer und Krankenkasse zahlen müssen,hab aber keine Stimme für dass was für mich wichtig ist. Kommunalwahl teilnahme ja, aber dass hat kein einfluss auf Steuer, Gesundheit oder andere politik.Ist dieses gesetz nicht undemokratisch? Es gibt viele tausende nicht-deutsche die in diesem Land wohnen und arbeiten seit viele jahren,(und auch solidaritäts zuschlag zahlen müssen) darf aber kein Wort“ bzw deren meinung sagen in form eines wahlkreuz bei der Bundestagswahl.In meine wohnort bin ich mit der Kommunal politik zufrieden,und viele andere nicht-deutscher genauso–aber wenn diese
    viele–vielleicht mehrerer hunderttausende, Bundesweit—nicht stimmberechtigte menschen, wählen dürfen, konnte es ein andere politik in Deutschland geben!
    Nur wenn ALLE eine stimme haben kann Deutschland eine echte Demokratie sein. Einfach alles kassieren von arbeitnehmer, und ja, auch Rentner, ohne das recht auf wählen zu dürfen ist ungerecht! Eine gesetzänderung ist schon lange fällig. Mindestens 18 j. alt, mit mindestens 5jahre wohnsitz in der BRD.Deutsche Staatsbürgerschaft sollte nicht nötig sein. Wenn der Bund unser Steuer und Krankenkassen beiträge verlangen, dann müssen alle eine Stimme haben zu Bundestagswahl!

Leave a Reply

 

 

 

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>