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Wäre Wahlpflicht in Deutschland verfassungswidrig?

„Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“ Mit diesem Argument begründete der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen seinen Vorstoß für eine Wahlpflicht in Deutschland. Vorausgegangen war die Europawahl mit einem historischen Tief von 43,2 Prozent Wahlbeteiligung. Selbst eine theoretisch mögliche absolute Mehrheit hätte demnach nur 21,6 Prozent der Bevölkerung entsprochen. Sind solche Wahlergebnisse noch repräsentativ? Und wie steht es mit der Legitimation von politischen Entscheidungen?

„Für Thießen ist der Fall klar: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern verlangen“, kontert der studierte Theologe und verweist dabei auf Belgien, das seinen Bürgern den Gang an die Wahlurne vorschreibt. Bei Nichterfüllung werden 50 Euro Geldstrafe fällig. Eine ähnliche Sanktionierung schwebt Thießen auch für Deutschland vor…“

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Quelle: Deutscher Bundestag

2 comments to Wäre Wahlpflicht in Deutschland verfassungswidrig?

  • Was Thießen nicht erwähnt ist, dass in Belgien zwar Wahlpflicht herrscht, die Sanktionen aber traditionell nicht durchgesetzt werden.

    In Deutschland wäre Wahlpflicht verfassungswidrig, weil das GG die Freiheit der Wahl ohne Einschränkung garantiert. Freiheit der Wahl impliziert aber auch, sich nicht zu beteiligen. Das ist völlig legitim. Vielleicht sollte die SPD sich mehr Gedanken über ihr Wahlprogramm machen, wenn sie wieder mehr Wähler für sich an die Urne bringen will.

  • Alfons

    Das stimmt so nicht! Der Grundsatz der freien Wahl aus Art. 38 GG bezieht sich nur auf das „Wie“ der Wahl, also dass man frei entscheiden kann für wen man stimmt und von niemandem zu einer bestimmen Partei getrieben wird. Das „Ob“ der Wahl wird von diesem Grundsatz nicht berührt; die Entscheidung nicht wählen zu gehen legitimiert sich vielmehr aus der Nicht-Existenz einer Wahlplficht-Klausel. Außerdem deutet insbesondere das verfassungstragende Demokratieprinzip auf die Möglichkeit einer Wahlpflicht hin.

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