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CSU beugt sich Merkels Fahrplan

Noch vor der Bundestagswahl will sich die CSU mit Kanzlerin Merkel im Streit um die EU-Kompetenzen einigen. Inhaltlich aber bleibt es beim Dissens. Jetzt muss in der Unionsfraktion eine Lösung gefunden werden.

„…Landesgruppenchef Peter Ramsauer legte der Runde zu Beginn den Vorspann eines Gesetzesentwurfs aus dem Januar 2005 vor. Einer Zeit also, in der die Union noch in der Opposition und Merkel die Fraktionschefin war. „Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union“, zitierte Ramsauer das Papier. Darin unter anderem: Die heutige CSU-Forderung, dass Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit zu Stellungnahmen bei europäischen Entscheidungen haben, die dann verbindlich sein sollen für die Exekutive. Die Regierung soll von diesen Voten abweichen dürfen, „wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies erfordern“. Ramsauer vergaß in Banz im Beisein der Kanzlerin nicht zu erwähnen, dass der Entwurf Merkels Unterschrift trage.

Merkel hörte sich alles an. Sagte danach: Sie sehe „keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten“…“

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Quelle: spiegel-online

1 comment to CSU beugt sich Merkels Fahrplan

  • Inge Laukenmann

    Die Politik von Frau Merkel ist nicht im Sinne des Volkes, Frage warum kommen Personen, die nicht im Interesse des Volkes regieren an die Macht?
    Sind die Deutschen wirklich so blöd das die ihren schlachter wählen oder wurde die Wahl verfälscht.

    So wie es aussieht wird es Zeit der Frau Merkel ein Besuch abzustatten und mal sehr deutlich die Meinung sagen! Die gnädige Dame lechzt danach!
    Gespannt was am ersten Mai abgeht!

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