In dieser Sitzung wird unter
anderem über die Beschwerden folgender Parteien und politischen
Vereinigungen gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten in dem jeweils
genannten Bundesland entschieden [...]
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Der Landeswahlausschuss hat am Freitag, 31. Juli 2009, die Landeslisten von elf Parteien zur Bundestagswahl am 27. September 2009 zugelassen. Dies gab der Vorsitzende des Landeswahlausschusses, Landeswahlleiter Willi Beiß, nach der Sitzung bekannt. [...] Der Landeswahlleiter Jürgen Wayand teilt mit, dass der Landeswahlausschuss in seiner Heute entschied in Potsdam unter Leitung von Landeswahlleiter Bruno Küpper der Landeswahlausschuss über die eingereichten Listenwahlvorschläge von insgesamt 15 Parteien für die Bundestagswahl am 27. September 2009. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen wurden folgende Landeslisten für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zugelassen (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel): [...] Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für die Bundestagswahl am 27. September 2009 in Berlin 16 Landeslisten zugelassen. [...] Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 31. Juli 2009 in Stuttgart von 19 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 17 Landeslisten zugelassen hat (2005: 12). [...] Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Was für und was gegen eine obligatorische Wahlbeteiligung spricht [...] |
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04.08.2009
