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Bundeswahlleiter unterstützt OSZE-Beobachter zur Bundestagswahl

WIESBADEN – Die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Einladung der Bundesregierung zu
folgen und die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zu begleiten, hat der
Bundeswahlleiter ausdrücklich begrüßt. „Wir werden die Beobachter der
OSZE bei ihrer Arbeit nach Kräften unterstützen und freuen uns auf den
fachlichen Austausch“, erklärte Bundeswahlleiter Roderich Egeler.

Die Bundesregierung hatte die OSZE entsprechend den Vereinbarungen
zwischen den Teilnehmerstaaten zu einer Wahlbeobachtung eingeladen. Nach
dem Besuch einer Delegation im Juli dieses Jahres hatte die OSZE in
einem Bericht vom 5. August eine Beobachtung angekündigt. Von Mitte
September bis Anfang Oktober werden zwölf Beobachter in Deutschland
unter anderem den rechtlichen Rahmen der Bundestagswahl, den Wahlkampf
der Parteien, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am
Wahlsonntag untersuchen. Dabei soll es auch zu einem fachlichen
Austausch mit dem Bundeswahlleiter kommen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist er bei diesem fachlichen
Austausch mit den Wahlbeobachtern der OSZE auch gerne zu einem Gespräch
über das Zulassungsverfahren von Parteien zur Bundestagswahl bereit.
„Sollten die OSZE-Beobachter hierzu Nachfragen haben, werden wir
selbstverständlich diese beantworten und umfassend die nach Recht und
geltendem Gesetz vollzogene Anerkennung von politischen Vereinigungen
als Parteien zur Bundestagswahl nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 des
Bundeswahlgesetzes detailliert vorstellen“, betonte Egeler.

Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine Korrektur von Entscheidungen
des Bundeswahlausschusses – dem der Bundeswahlleiter vorsteht – zur
Zulassung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl
durch den Bundeswahlausschuss selbst nicht möglich. Roderich Egeler
betonte, dass der Bundeswahlausschuss seine Entscheidungen nach Recht
und Gesetz treffe, er wies aber auch darauf hin, dass er die in einigen
Medien geführte Debatte um das Bundeswahlgesetz positiv bewerte.
„Messlatte für die Entscheidungen der Wahlorgane kann nur das geltende
Recht sein. Es ist jedoch Ausdruck einer lebendigen Demokratie, geltende
Gesetze und Verordnungen fortlaufend zu diskutieren und Anregungen zu
deren Überprüfung zu geben.“

Das derzeit einzig zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen des
Bundeswahlausschusses ist gemäß § 49 Bundeswahlgesetz der Einspruch
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Beschluss vom 31. Juli 2009
noch einmal bestätigt (Vgl. Pressemitteilung vom 7. August 2009).

Der Bundeswahlausschuss hatte am 17. Juli 2009 über die Zulassung von
politischen Parteien zur Bundestagswahl am 27. September 2009
entschieden. Dabei hatte der Ausschuss neben den acht im Deutschen
Bundestag oder einem Landtag vertretenen Parteien 21 politische
Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Nicht
anerkannt hatte der Bundeswahlausschuss 31 weitere politische
Vereinigungen, die nach der gesetzlichen Definition in § 2 des
Parteiengesetzes nicht den rechtlichen Anforderungen für den
Parteistatus genügten. In seiner Sitzung am 6. August 2009 entschied der
Bundeswahlausschuss dann über vier Beschwerden gegen die Entscheidungen
der Landeswahlausschüsse vom 31. Juli 2009 über die Zulassung oder
Zurückweisung von Landeslisten. Diese vier Beschwerden wurden vom
Bundeswahlausschuss abgelehnt (Vgl. Pressemitteilung vom 6. August

Quelle: Herausgeber: (c) Der Bundeswahlleiter
c/o Statistisches Bundesamt, Pressestelle
Pressemitteilung Nr. 47 vom 10. August 2009

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