Bundestagswahl-2009.de auf Twitter

Bundeswahlleiter: Strafen bei vorzeitiger Veröffentlichung von Prognosen

Bundeswahlleiter fordert restriktiven Umgang mit Ergebnissen von Nachwahlbefragungen

Wiesbaden – Aus aktuellem Anlass weist der Bundeswahlleiter nochmals
darauf hin, dass die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von
Nachwahlbefragungen (sogenannten Exit polls) bei der Bundestagswahl
einen gravierenden Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz darstellt. „Egal,
ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist
eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von
Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe veröffentlicht werden“, sagte
Bundeswahlleiter Roderich Egeler zu den gestern in der
Kurznachrichten-Plattform Twitter vorab bekannt gewordenen Prognosen zu
den Ergebnissen der Landtagswahlen im Saarland sowie in Sachsen und
Thüringen. Im Hinblick auf die aktuellen Fälle steht der
Bundeswahlleiter daher in engem Kontakt mit den zuständigen
Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleitern. In jedem Einzellfall ist zu
prüfen, ob die vorab veröffentlichten Zahlen tatsächlich auf Ergebnissen
der Nachwahlbefragungen basieren.

Der Bundeswahlleiter sagte weiter: „Ich fordere die
Wahlforschungsinstitute, die Exit polls durchführen, auf, mit den
Ergebnissen der Nachwahlbefragungen äußerst restriktiv umzugehen“. Er
betonte außerdem, dass er diese Auffassung in seinem Gespräch mit
Vertretern der betreffenden Wahlforschungsinstitute noch vor der
Bundestagswahl bekräftigen werde. Er gehe auch davon aus, dass das Thema
sicherlich Gegenstand des Erfahrungsberichts sein wird, den der
Bundeswahlleiter gemeinsam mit den Landeswahlleitern wie nach jeder
Bundestagswahl an das Bundesministerium des Innern übermitteln werde.

Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von Exit polls stellt in allen
drei Bundesländern wie auf Bundesebene eine Ordnungswidrigkeit dar, die
mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden kann. Wenn bei
der Bundestagswahl Ergebnisse von Exit polls vorab veröffentlicht werden
sollten, wird der Bundeswahlleiter als zuständige Behörde ein
entsprechendes Verfahren durchführen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

Leave a Reply

 

 

 

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>