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Bundestagswahl: 17 Landeslisten in Baden-Württemberg auf dem Stimmzettel

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 31. Juli 2009 in Stuttgart von 19 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 17 Landeslisten zugelassen hat (2005: 12).

Parteiname (Kurzbezeichnung)
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. Freie Demokratische Partei (FDP)
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5. DIE LINKE (DIE LINKE)
6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
7. DIE REPUBLIKANER (REP)
8. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
9. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
11. Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksab-stimmung)
12. Allianz der Mitte (ADM)
13. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)
14. Die Violetten – für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
15. Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)
16. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)
17. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Der Landeswahlausschuss musste auf den zugelassenen Landeslisten fünf Bewerber streichen, da für sie nicht die erforderlichen Zustimmungserklärungen und Versicherungen an Eides statt zur Parteimitgliedschaft bzw. Wählbarkeitsbescheinigungen vorlagen. Die Parteien erscheinen in dieser Reihenfolge auf den Stimmzetteln in den einzelnen baden-württembergischen Wahlkreisen.

Nicht zugelassen wurden folgende Landeslisten:

1. Auch wir sind das Volk: Die Rentner (AVR)
2. Freie Union

Die AVR wurde abgelehnt, da sie der Bundeswahlausschuss am 17. Juli 2009 nicht als Partei für die Bundestagswahl 2009 anerkannt hatte. Die Freie Union hatte unter anderem nicht die notwendigen 2.000 Unterstützungsunterschriften von baden-württembergischen Wahlberechtigten eingereicht.

Über mögliche Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Landeslisten entscheidet der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009. An dem selben Tag wird der Landeswahlaus-schuss über mögliche Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung von Wahlkreisvorschlägen entscheiden.

Die endgültig zugelassenen Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 10. August 2009 in das Internetangebot des Innenministeriums eingestellt.

Quelle: Die Landeswahlleiterin des Landes Baden-Württemberg

1 comment to Bundestagswahl: 17 Landeslisten in Baden-Württemberg auf dem Stimmzettel

  • H,-G. Schmadtke

    Leider hat die Presse keine Stimmzettel im Bereich 76275 Ettlingen abgedruckt! Und auf dieser Webseite ist auch keiner zu finden. Ich weiß nicht, wer für wen kandidiert!!!

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