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Briefwähler – jetzt Antrag stellen!

WIESBADEN – Es ist guter demokratischer Brauch, dass die Wählerinnen und
Wähler am Wahltag ihre Stimme im Wahllokal persönlich abgeben. Der
Bundeswahlleiter macht darauf aufmerksam, dass die Stimmabgabe auf
Antrag auch durch Briefwahl möglich ist. Dabei müssen Wählerinnen und
Wähler bei dieser Bundestagswahl – wie bereits bei der Europawahl –
nicht mehr versichern, dass sie aus wichtigem Grund am Wahltag ihr
Wahllokal nicht aufsuchen können. Damit die Unterlagen rechtzeitig
eintreffen, sollte der Antrag auf Briefwahl jedoch so schnell wie
möglich gestellt werden.

Wer bei der Bundestagswahl 2009 seine Stimme per Briefwahl abgeben
möchte, muss bei seiner Gemeinde schriftlich oder mündlich einen Antrag
auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Der Antrag kann auch per
Telegramm, Telefax oder E-Mail gestellt werden, allerdings nicht
telefonisch. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine
entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen. Ein Vordruck für den
Antrag auf Wahlschein und Briefwahlunterlagen befindet sich auf der
Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die alle im Wählerverzeichnis
eingetragenen Wahlberechtigten bereits erhalten haben.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl,
das heißt bis zum 25. September 2009, bis 18.00 Uhr beantragt werden, in
besonderen Ausnahmefällen (zum Beispiel bei nachgewiesener plötzlicher
Erkrankung) auch noch bis zum Wahltag, dem 27. September 2009, bis 15.00
Uhr. Wer seinen Antrag im Wahlamt abgibt, erhält die Briefwahlunterlagen
sofort und kann im Wahlamt seine Stimme abgeben.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen im roten Wahlbriefumschlag müssen
spätestens bis zum Wahltag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr, bei
der auf dem Umschlag angegebenen Gemeindebehörde eingehen. Später
eingegangene Wahlbriefe können in der Stimmenauswertung nicht mehr
berücksichtigt werden. Um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen,
sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor
der Wahl, also am Donnerstag, dem 24. September 2009, abgesandt werden.
Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem
Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abgeben oder abgeben lassen. Bei
der Briefwahl trägt der Wähler das Risiko des rechtzeitigen Zugangs.

Das Wahlrecht darf auch bei Briefwahl nur persönlich und geheim ausgeübt
werden. Wer nicht lesen kann oder durch körperliche Beeinträchtigung
gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, in den
Wahlumschlag zu legen oder den Wahlbrief selbst zur Post zu bringen,
kann hierfür – unter Beachtung bestimmter Vorgaben, die auf dem
Wahlschein und im Merkblatt zur Briefwahl aufgeführt sind – eine andere
Person um Hilfe bitten.

Weitere Hinweise zur Briefwahl enthält auch das Merkblatt, das den
Briefwahlunterlagen beigefügt ist, sowie der Internetauftritt des
Bundeswahlleiters unter

www.bundeswahlleiter.de –> „Bundestagswahl 2009“ –> Briefwahl

Quelle: Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. September 2009, des Bundeswahlleiters
Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes

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